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Reform des Betreuungsrechts – Neuregelungen ab 01.01.2023

Zum 01.01.2023 tritt das neue Betreuungsrecht mit einer grundlegenden Modernisierung der bisher geltenden Regelungen in Kraft. Die Neuregelungen dienen der Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und der Autonomie der zu betreuenden Menschen im Sinne von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Betreuer muss die Wünsche des Betreuten feststellen und entsprechend handeln. Der bisherige gesetzlich vorgegebene Maßstab für das Handeln des Betreuers, nämlich die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht, wird gestrichen.
In unserem Sozialrecht-Update werden die wesentlichen Regelungen des neuen Betreuungsrechtes und deren Auswirkungen auf zu betreuende Menschen und deren Betreuer dargestellt.
Die Teilnahme  ist kostenfrei.
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    * Diese Angaben sind Pflichtangaben

     

    Instrumente der Klimaanpassung in der Siedlungsentwicklung

    Mehr Nachhaltigkeit in der Bauleitplanung, mehr Biodiversität in der Siedlungsentwicklung, die Verhinderung von Schottergärten, CO2-Reduktion und Brennstoffverbot, Erneuerbare Energien, Niedrigenergiehäuser, kommunale Förderprogramme… All das sind nur Ausschnitte eines komplexen Diskurses, den wir dieser Tage in den zuständigen Beschlussgremien unserer Städte und Gemeinden vernehmen. Zur Anmeldung

    Bauland mobilisieren und schaffen

    Mit dieser Veranstaltungsreihe werden der kommunalen Praxis Impulse für eine schnelle, effektive und effiziente Mobilisierung vorhandener und Schaffung neuer Bebauungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau gegeben.
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    Einzelhandelssteuerung in der Bauleitplanung

    Im Webinar werden die Elemente von Einzelhandelskonzepten und deren rechtliche Anforderungen sowie ihre Rolle bei der planungsrechtlichen Steuerung des Einzelhandels in ausführlicher Weise vorgestellt. Sie lernen die wesentlichen Inhalte und Qualitätskriterien bei der Erstellung von Einzelhandelskonzepten kennen. Begriffe wie Zentraler Versorgungsbereich (ZVB), Sortimentsliste und die Definition von Verkaufsfläche werden erläutert.  Zur Anmeldung

    Baulandentwicklung und Baulandmodelle

    Hohe Grundstückspreise und der weiterhin immense Bedarf an bezahlbarem Wohnraum machen Baulandmodelle nach wie vor aktuell. In Verdichtungsräumen kommt der Siedlungsdruck aufs Land hinzu. Zahlreiche, nicht nur kleinere Gemeinden sind häufig mit komplexen Baulandmodellen überfordert und brauchen Unterstützung. Strategien bei der Baulandbeschaffung müssen bei betroffenen Städten und Gemeinden an erster Stelle stehen.
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    Hohe Grundstückspreise und der weiterhin immense Bedarf an bezahlbarem Wohnraum machen Baulandmodelle nach wie vor aktuell. In Verdichtungsräumen kommt der Siedlungsdruck aufs Land hinzu. Zahlreiche, nicht nur kleinere Gemeinden sind häufig mit komplexen Baulandmodellen überfordert und brauchen Unterstützung. Strategien bei der Baulandbeschaffung müssen bei betroffenen Städten und Gemeinden an erster Stelle stehen.
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    Klimaschutz in der Bauleitplanung

    Bereits die Klimaschutznovelle des Baugesetzbuchs im Jahr 2011 legte zur Konkretisierung der Klimaschutzziele fest, dass Bauleitpläne dem Klimaschutz und der Klimaanpassung Rechnung tragen sollen. Danach ist es Aufgabe der Kommunen im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung verstärkt dem Klimawandel entgegenwirken und die Bodennutzung an den Klimawandel anpassen.
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    Schulbegleitung – Integrationsassistenz: Erfolgreiche Antragstellung und Durchsetzung

    Eine Schulbegleitung/Integrationsassistenz ist eine Person, die Kinder und Jugendliche mit geistigen, seelischen und/oder körperlichen Behinderungen im schulischen Alltag unterstützt, damit sie die Schule besuchen und am Unterricht teilnehmen können.
    In unserem Sozialrecht-Update werden die aktuellen rechtlichen Voraussetzungen dargestellt und Tipps für die Beantragung einer Schulbegleitung beim Sozialhilfeträger gegeben. Weiter werden die Möglichkeiten zur kurzfristigen (gerichtlichen) Durchsetzung der Kostenübernahme behandelt.
    Die Teilnahme ist kostenfrei.
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      * Diese Angaben sind Pflichtangaben

       


      Innenentwicklung – vom Flächenmanagement zum Bebauungsplan

      In der Praxis stellen Maßnahmen zur Innenentwicklung alle Beteiligten immer wieder vor große Herausforderungen. Im Gegensatz zum Bauen im Außenbereich, - also auf der "grünen Wiese", müssen vielmehr Akteure mit zum Teil erheblich widerstrebenden Interessen eingebunden werden. In diesem umsetzungsorientierten Praxisseminar wird das Vorgehen bei Maßnahmen der Innenentwicklung, im nicht überplanten Innenbereich und innerhalb von rechtskräftigen Bebauungsplänen dargestellt.
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      Baulandmobilisierung, Innenentwicklung und Klimaschutz

      Behandelt werden aktuelle Fragen zur Baulandmobilisierung, insbesondere die unterschiedlichen Möglichkeiten der Kommunen zur Ausübung von Vorkaufsrechten nach alter und neuer Rechtslage. Daneben werden Aspekte der Durchsetzung von bezahlbarem Wohnraum behandelt, wobei unterschiedliche Modelle des geförderten Wohnungsbaus dargestellt werden und deren Anwendung bei der Neuplanung und im Bestand nach den Regeln des sektoralen Bebauungsplans. Weiter wird ein Überblick über den Stand der Innenentwicklung und der zugehörigen gesetzlichen Instrumente gegeben. Dabei wird neben den Gesetzesänderungen durch das Baulandmobilisierungsgesetz die aktuelle Rechtsprechung dargestellt. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten und Verpflichtungen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung in der Bauleitplanung und der Bauausführung besprochen. Ergänzt werden die Themen um die wichtigsten neuen Entscheidungen aus der Rechtsprechung.
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      Basiswissen städtebauliche Verträge

      Vertragliche Vereinbarungen mit Investoren und Grundstückseigentümern gehören zum festen städtebaulichem Instrumentarium der Kommunen. Durch städtebauliche Verträge können die Kosten für Planungen, Gutachten und Infrastruktur verteilt, die Ziele des Bebauungsplans gesichert oder die Bodenordnung und Erschließung gesteuert werden. Kaum ein städtebauliches Projekt wird heute noch ohne flankierende Verträge begonnen und realisiert. Viele grundsätzliche Fragen sind zwischenzeitlich geklärt. Rechtliche Schwierigkeiten entstehen jedoch regelmäßig dann, wenn Gemeinden versuchen, die gesetzlichen Schranken zu umgehen. Neben der Unwirksamkeit des Vertrages mit der Folge der Nichtdurchsetzbarkeit vertraglicher Pflichten und ggf. der Rückabwicklung erbrachter Leistungen können auch strafrechtliche Konsequenzen drohen.
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      Blog Rechtsanwälte München
      10. Mai 2022
      Digitale Sozialrecht-Updates

      Reform des Betreuungsrechts – Neuregelungen ab 01.01.2023: Donnerstag, 02.06.2022 von

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      19. März 2022
      Digitales Morgen-Update am Mittwoch, 11.05.2022 von 08:30 – 09:00 Uhr

      Kommunale Strategien zur Innenentwicklung Der Bedarf an neuen Bauflächen –

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      6. März 2022
      Energiewende erfordert erhöhten Ausbau von PV-Freiflächenanlagen in Bayern

      Neben der Windenergie ist Photovoltaik eine der zentralen Säulen zum

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