Veranstaltungen

Bürgerinnen und Bürger nutzen vermehrt die Möglichkeit, mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden direkt in die Kommunalpolitik einzugreifen und auf Entscheidungen in kommunalen Angelegenheiten Einfluss zu nehmen. Bürgerproteste gegen städtebauliche Planungen der Kommunen führen mittlerweile fast regelmäßig zur Initiierung von Bürgerbegehren. Für die Kommunen ergeben sich dadurch vermehrt rechtliche Fragen zum richtigen Umgang mit Bürgerbegehren und zu deren Auswirkungen auf Entscheidungen der Kommune.
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In der Praxis stellen Maßnahmen zur Innenentwicklung alle Beteiligten immer wieder vor große Herausforderungen. Im Gegensatz zum Bauen im Außenbereich, - also auf der "grünen Wiese", müssen vielmehr Akteure mit zum Teil erheblich widerstrebenden Interessen eingebunden werden. In diesem umsetzungsorientierten Praxisseminar wird das Vorgehen bei Maßnahmen der Innenentwicklung, im nicht überplanten Innenbereich und innerhalb von rechtskräftigen Bebauungsplänen dargestellt.
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Behandelt werden aktuelle Fragen zur Baulandmobilisierung, insbesondere die unterschiedlichen Möglichkeiten der Kommunen zur Ausübung von Vorkaufsrechten nach alter und neuer Rechtslage. Daneben werden Aspekte der Durchsetzung von bezahlbarem Wohnraum behandelt, wobei unterschiedliche Modelle des geförderten Wohnungsbaus dargestellt werden und deren Anwendung bei der Neuplanung und im Bestand nach den Regeln des sektoralen Bebauungsplans. Weiter wird ein Überblick über den Stand der Innenentwicklung und der zugehörigen gesetzlichen Instrumente gegeben. Dabei wird neben den Gesetzesänderungen durch das Baulandmobilisierungsgesetz die aktuelle Rechtsprechung dargestellt. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten und Verpflichtungen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung in der Bauleitplanung und der Bauausführung besprochen. Ergänzt werden die Themen um die wichtigsten neuen Entscheidungen aus der Rechtsprechung.
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Hohe Grundstückspreise und der weiterhin immense Bedarf an bezahlbarem Wohnraum machen Baulandmodelle nach wie vor aktuell. In Verdichtungsräumen kommt der Siedlungsdruck aufs Land hinzu. Zahlreiche, nicht nur kleinere Gemeinden sind häufig mit komplexen Baulandmodellen überfordert und brauchen Unterstützung. Strategien bei der Baulandbeschaffung müssen bei betroffenen Städten und Gemeinden an erster Stelle stehen.
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Das Seminar Fliegende Bauten hat sich zu einer etablierten Plattform entwickelt, welche sich mit den wichtigsten Themen rund um das rechtliche Regelwerk und seine Anwendung in der Praxis beschäftigt. Fachexperten erläutern die baurechtliche Behandlung von Fliegenden Bauten unter Berücksichtigung der DIN EN 13814 und der DIN EN 13782 sowie die aktuellen Beschlüsse der Obersten Baubehörden.
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Vertragliche Vereinbarungen mit Investoren und Grundstückseigentümern gehören zum festen städtebaulichem Instrumentarium der Kommunen. Durch städtebauliche Verträge können die Kosten für Planungen, Gutachten und Infrastruktur verteilt, die Ziele des Bebauungsplans gesichert oder die Bodenordnung und Erschließung gesteuert werden. Kaum ein städtebauliches Projekt wird heute noch ohne flankierende Verträge begonnen und realisiert. Viele grundsätzliche Fragen sind zwischenzeitlich geklärt. Rechtliche Schwierigkeiten entstehen jedoch regelmäßig dann, wenn Gemeinden versuchen, die gesetzlichen Schranken zu umgehen. Neben der Unwirksamkeit des Vertrages mit der Folge der Nichtdurchsetzbarkeit vertraglicher Pflichten und ggf. der Rückabwicklung erbrachter Leistungen können auch strafrechtliche Konsequenzen drohen.
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