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Bürgerbegehren – Störfaktor bei kommunalen Planungen?

Das Thema Bürgerbeteiligung ist aufgrund wachsender Bürgerproteste zu einem wichtigen (Stör-)Faktor bei städtebaulichen Planungen geworden. Häufig wird erst in der Endphase eines Bauleitplanverfahrens eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gestartet, um die Bauleitplanung noch zu stoppen. Die Kommune muss dann überlegen, wie sie auf das Bürgerbegehren reagieren soll.

Zunächst ist die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu klären. Dabei kommt es auf die korrekte Formulierung der Fragestellung und deren Begründung an. Die Fragestellung muss die Planungshoheit der Kommune wahren. Unzulässig ist eine Vorwegnahme der von der Kommune zu treffenden Abwägungsentscheidung oder eine reine Negativ- oder Verhinderungsplanung.

Bei Informationsbroschüren und Veranstaltungen, die sich gegen das Bürgerbegehren
richten, hat die Kommune keine Neutralitätspflicht, es ist jedoch das Gebot der
„Waffengleichheit“ zu beachten. Empfehlenswert ist auch die gleichzeitige Durchführung eines vom Gemeinderat ausgehenden Bürgerentscheides (Ratsbegehren), um dem Bürgerbegehren entgegenzutreten und den Standpunkt und die Interessen der Kommune zu verdeutlichen.
Die vorstehenden Fragestellungen wird Herr Rechtsanwalt Jürgen Greß in einem vhw-Seminar am 08.12.2022 ausführlich behandeln.

Energiewende – eine planerische Herausforderung für die Kommunen

Klimaschutz und Klimaanpassung sind unverzichtbare Elemente einer modernen Bauleitplanung. Windkraftanlagen und PV-Anlagen-Projekte sorgen aber auch für Nutzungskonflikte. Mit gezielten Maßnahmen kann jede Gemeinde im Rahmen ihrer Bauleitplanung einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und Schaden abwenden. Begriffe wie „Schwammstadt“ und „blau-grüne“ Planung sind nicht nur den Großstädten vorbehalten.

Mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die eine Null-Neuversiegelung bis 2050 vorsieht, wird die Innenentwicklung zunehmend bedeutsamer. Anpassungen im Baugesetzbuch und in der Landes- und Regionalplanung stellen die Kommunen vor die Herausforderung, Nachverdichtung zuzulassen und gleichzeitig die Identität der Gemeinde zu bewahren.

Durch kommunales Flächenmanagement (Zwischenerwerb, strategische Bodenvorratspolitik) können die Anforderungen an die Bereitstellung von Wohnraum, Energieanlagen und gewerbliche Bauflächen nachhaltig gesteuert werden.

Die Rechtsanwälte Frank Sommer, Jürgen Greß, Mathias Reitberger und Klaus Hoffmann geben am Mittwoch, 16.11.2022 von 13.30 Uhr – 16.30 Uhr
in einem hgrs-Webinar Input zu folgenden Themen:

13.30 Uhr: Steuerung von Windkraftanlagen und PV-Anlagen

  • Rechtliche Steuerungsmöglichkeiten
  • Konzeptionelle Herangehensweise

14.15 Uhr: Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung

  • Rechtliche Anforderungen, Festsetzungsmöglichkeiten in Bebauungsplänen
  • Regelungen in städtebaulichen Verträgen

15.00 Uhr: Webinar-Pause

15.15 Uhr: Innenentwicklung

  • Rechtliche Grundlagen der Innenentwicklung
  • Innenentwicklungspotentiale erkennen und nutzen

16.00 Uhr: Baulandmodelle und kommunale Liegenschaftspolitik

  • Strategische Bodenvorratspolitik
  • Ankaufs- und Zwischenerwerbsmodelle, Erbbaurecht

Die Teilnahme am Webinar ist kostenlos.
Anmeldung per Mail unter seminare@hgrs.eu

Digitales Morgen-Update am Mittwoch, 27.07.2022 von 08:30 – 09:00 Uhr

Maßnahmen zur Klimaanpassung – Kommunale Planungsinstrumente

Die Anpassung von Siedlungsflächen an temperaturbedingte Auswirkungen des Klimawandels gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ein hoher Versiegelungsgrad und eine dichte Bebauung („Wärmeinseln“) verstärken die Auswirkungen der steigenden Sommertemperaturen. Die Folgen sind vermehrt Zeiten extremer Hitze und Trockenheit sowie Starkregenereignisse und Hochwasser, die die natürlichen Lebensgrundlagen

gefährden und die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung beeinträchtigen. Mit dem Ausbau der sogenannten „grünen und blauen Infrastruktur“ können Kommunen die Widerstandsfähigkeit ihrer Siedlungsgebiete gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels stärken. Unser Morgen-Update gibt einen Überblick über die Gestaltungsmöglichkeiten und Planungsinstrumente, die den Kommunen zur Verfügung stehen, um konkrete Maßnahmen zur Klimaanpassung im Stadt- und Gemeindegebiet zu steuern und umzusetzen.

Die Teilnahme ist kostenfrei.

    * Diese Angaben sind Pflichtangaben

     

    Digitale Sozialrecht-Updates

    Reform des Betreuungsrechts – Neuregelungen ab 01.01.2023:
    Donnerstag, 02.06.2022 von 19:30 – 20:00 Uhr

     

    Zum 01.01.2023 tritt das neue Betreuungsrecht mit einer grundlegenden Modernisierung der bisher geltenden Regelungen in Kraft. Die Neuregelungen dienen der Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und der Autonomie der zu betreuenden Menschen im Sinne von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Betreuer muss die Wünsche des Betreuten feststellen und entsprechend handeln. Der bisherige gesetzlich vorgegebene Maßstab für das Handeln des Betreuers, nämlich die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht, wird gestrichen.
    In unserem Sozialrecht-Update werden die wesentlichen Regelungen des neuen Betreuungsrechtes und deren Auswirkungen auf zu betreuende Menschen und deren Betreuer dargestellt.
    Zur Anmeldung

     

     

    Schulbegleitung -Integrationsassistenz: Erfolgreiche Antragstellung und Durchsetzung
    Donnerstag,
    14.07.2022 von 19:30 – 20:00 Uhr

     

    Eine Schulbegleitung/Integrationsassistenz ist eine Person, die Kinder und Jugendliche mit geistigen, seelischen und/oder körperlichen Behinderungen im schulischen Alltag unterstützt, damit sie die Schule besuchen und am Unterricht teilnehmen können.
    In unserem Sozialrecht-Update werden die aktuellen rechtlichen Voraussetzungen dargestellt und Tipps für die Beantragung einer Schulbegleitung beim Sozialhilfeträger gegeben. Weiter werden die Möglichkeiten zur kurzfristigen (gerichtlichen) Durchsetzung der Kostenübernahme behandelt.

    Hochwasserschutz und Bauleitplanung

    Hochwasserschutz und Bauleitplanung

    Die Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal und in Teilen Bayerns hat die gesamte Bunderepublik erschüttert. Schnell wurde auch ein Zusammenhang zum Klimawandel hergestellt. Immer mehr Studien bestätigen, dass sich durch den Klimawandel die Wahrscheinlichkeit und die Intensität extremer Regenfälle in Westeuropa auch in den nächsten Jahren erhöhen werden.

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    Von der „Zukunft der Gegenwart“ in die „Gegenwart der Zukunft“

    Von der „Zukunft der Gegenwart“ in die „Gegenwart der Zukunft“

    oder
    Warum die Entscheidung des BVerfG zum Klimaschutz von epochaler Bedeutung ist

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 24.03.2021 in mehrfacher Hinsicht Verfassungsgeschichte geschrieben, sei es zu Fragen der Zulässigkeit und Beschwerdebefugnis ausländischer Antragsteller, sei es zur völkerrechtlichen Qualität des Pariser Abkommens und seiner Folgen etc.. Ein Punkt soll an dieser Stelle jedoch besonders hervorgehoben werden:

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