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Seit dem 01.04.2021 regelt Art. 5a Abs. 7 Satz 2 BayKAG, dass kein Erschließungsbeitrag mehr erhoben werden kann, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage mindestens 25 Jahre vergangen sind.

Für Kommunen ist diese Regelung problematisch, wenn sie in ihrem Straßenbestand Straßen aus der Zeit vor 1999 haben, die erst jetzt endgültig hergestellt und abgerechnet werden sollen.

Der BayVGH hat jetzt entschieden (Beschlüsse vom 27.11.2023, Az. 6 BV 22.306 und vom 05.02.2024, Az. 6 ZB 23.1545), dass Kommunen nicht an der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erst jetzt erfolgte endgültige Herstellung einer Bestandsstraße gehindert sind, wenn sie bereits vor mehr als 25 Jahren nur eine Teileinrichtung wie die Fahrbahn oder die Straßenbeleuchtung dieser ansonsten nur provisorischen Straße geplant und hergestellt haben.

In unserem Morgen-Update erläutert Herr Rechtsanwalt Jürgen Greß die aktuelle Rechtsprechung des BayVGH und gibt Handlungsempfehlungen für die Abrechnung von Bestandsstraßen.

Die Teilnahme an unserem Morgen-Update ist kostenfrei. Wir freuen uns über Ihre Anmeldung per Mail an seminare@hgrs.eu.

Der Immissionsschutz ist ein zentraler Bereich der Bauleitplanung, dessen sachgerechte Umsetzung in der Praxis immer wieder Probleme bereitet.
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Die Abgeschlossenheitsbescheinigung ist (zusammen mit dem Aufteilungsplan) die Voraussetzung für die Aufteilung eines Gebäudes in Wohnungseigentum und / oder Teileigentum.
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In der Praxis stellt das Verfahren zur Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen für die Beteiligten immer wieder eine Herausforderung dar. Die rechtssichere Anwendung der gesetzlichen Vorgaben wird zudem durch gesetzliche Änderungen und die Rechtsprechung erschwert.
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Bereits die Klimaschutznovelle des Baugesetzbuchs im Jahr 2011 legte zur Konkretisierung der Klimaschutzziele fest, dass Bauleitpläne dem Klimaschutz und der Klimaanpassung Rechnung tragen sollen. Danach ist es Aufgabe der Kommunen im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung verstärkt dem Klimawandel entgegenwirken und die Bodennutzung an den Klimawandel anpassen.
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Im Webinar werden die Elemente von Einzelhandelskonzepten und deren rechtliche Anforderungen sowie ihre Rolle bei der planungsrechtlichen Steuerung des Einzelhandels in ausführlicher Weise vorgestellt.
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Das Seminar Fliegende Bauten hat sich zu einer etablierten Plattform entwickelt, welche sich mit den wichtigsten Themen rund um das rechtliche Regelwerk und seine Anwendung in der Praxis beschäftigt.

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