Von der „Zukunft der Gegenwart“ in die „Gegenwart der Zukunft“

Von der „Zukunft der Gegenwart“ in die „Gegenwart der Zukunft“

oder
Warum die Entscheidung des BVerfG zum Klimaschutz von epochaler Bedeutung ist

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 24.03.2021 in mehrfacher Hinsicht Verfassungsgeschichte geschrieben, sei es zu Fragen der Zulässigkeit und Beschwerdebefugnis ausländischer Antragsteller, sei es zur völkerrechtlichen Qualität des Pariser Abkommens und seiner Folgen etc.. Ein Punkt soll an dieser Stelle jedoch besonders hervorgehoben werden:

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Novelle der BayBO: Wie Kommunen Abstandsflächen regeln können?

Novelle der BayBO: Wie Kommunen Abstandsflächen regeln können?

Durch die Änderung des Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO wird das bisherige Maß der Abstandsflächentiefe von 1,0 H auf 0,4 H und in Gewerbe- und Industriegebieten von 0,25 H auf 0,2 H, mindestens jedoch 3 m verkürzt. Gleichzeitig entfällt das sogenannte „16-Meter-Privileg“, das eine Verkürzung der Abstandsflächentiefe vor zwei Außenwänden mit nicht mehr als 16 m Länge auf die Hälfte ermöglichte.

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