Digitale Sozialrecht-Updates

Reform des Betreuungsrechts – Neuregelungen ab 01.01.2023:
Donnerstag, 02.06.2022 von 19:30 – 20:00 Uhr

 

Zum 01.01.2023 tritt das neue Betreuungsrecht mit einer grundlegenden Modernisierung der bisher geltenden Regelungen in Kraft. Die Neuregelungen dienen der Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und der Autonomie der zu betreuenden Menschen im Sinne von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Betreuer muss die Wünsche des Betreuten feststellen und entsprechend handeln. Der bisherige gesetzlich vorgegebene Maßstab für das Handeln des Betreuers, nämlich die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht, wird gestrichen.
In unserem Sozialrecht-Update werden die wesentlichen Regelungen des neuen Betreuungsrechtes und deren Auswirkungen auf zu betreuende Menschen und deren Betreuer dargestellt.
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Schulbegleitung -Integrationsassistenz: Erfolgreiche Antragstellung und Durchsetzung
Donnerstag,
14.07.2022 von 19:30 – 20:00 Uhr

 

Eine Schulbegleitung/Integrationsassistenz ist eine Person, die Kinder und Jugendliche mit geistigen, seelischen und/oder körperlichen Behinderungen im schulischen Alltag unterstützt, damit sie die Schule besuchen und am Unterricht teilnehmen können.
In unserem Sozialrecht-Update werden die aktuellen rechtlichen Voraussetzungen dargestellt und Tipps für die Beantragung einer Schulbegleitung beim Sozialhilfeträger gegeben. Weiter werden die Möglichkeiten zur kurzfristigen (gerichtlichen) Durchsetzung der Kostenübernahme behandelt.

Hochwasserschutz und Bauleitplanung

Hochwasserschutz und Bauleitplanung

Die Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal und in Teilen Bayerns hat die gesamte Bunderepublik erschüttert. Schnell wurde auch ein Zusammenhang zum Klimawandel hergestellt. Immer mehr Studien bestätigen, dass sich durch den Klimawandel die Wahrscheinlichkeit und die Intensität extremer Regenfälle in Westeuropa auch in den nächsten Jahren erhöhen werden.

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Von der „Zukunft der Gegenwart“ in die „Gegenwart der Zukunft“

Von der „Zukunft der Gegenwart“ in die „Gegenwart der Zukunft“

oder
Warum die Entscheidung des BVerfG zum Klimaschutz von epochaler Bedeutung ist

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 24.03.2021 in mehrfacher Hinsicht Verfassungsgeschichte geschrieben, sei es zu Fragen der Zulässigkeit und Beschwerdebefugnis ausländischer Antragsteller, sei es zur völkerrechtlichen Qualität des Pariser Abkommens und seiner Folgen etc.. Ein Punkt soll an dieser Stelle jedoch besonders hervorgehoben werden:

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Novelle der BayBO: Wie Kommunen Abstandsflächen regeln können?

Novelle der BayBO: Wie Kommunen Abstandsflächen regeln können?

Durch die Änderung des Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO wird das bisherige Maß der Abstandsflächentiefe von 1,0 H auf 0,4 H und in Gewerbe- und Industriegebieten von 0,25 H auf 0,2 H, mindestens jedoch 3 m verkürzt. Gleichzeitig entfällt das sogenannte „16-Meter-Privileg“, das eine Verkürzung der Abstandsflächentiefe vor zwei Außenwänden mit nicht mehr als 16 m Länge auf die Hälfte ermöglichte.

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