Diese Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz ist in einer aktualisierten und leicht erweiterten Auflage erschienen. Sie stellt eine Auswahl zentraler Steuerungsinstrumente vor und erläutert deren Anwendung und Wirkung anhand konkreter Beispiele aus bayerischen Kommunen. Continue reading
Seit dem 01.04.2021 regelt Art. 5a Abs. 7 Satz 2 BayKAG, dass kein Erschließungsbeitrag mehr erhoben werden kann, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage mindestens 25 Jahre vergangen sind. Continue reading
Wir informieren online über Behindertentestamente und stellen dar, wie die Testamentsvollstreckung und Betreuung gelingen können. Continue reading
Mit Urteil vom 18.07.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht § 13b BauGB für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereiches einer Gemeinde dürfen somit nicht mehr ohne Umweltprüfung im beschleunigten Verfahren überplant werden. Bebauungspläne, die bereits im beschleunigten Verfahren aufgestellt wurden, leiden damit unter einem beachtlichen Verfahrensfehler und verstoßen ebenfalls gegen Europarecht.
Daraus ergeben sich diverse Fragen, die wir diskutieren werden:
In unserem kostenfreien Morgen-Update skizzieren wir die Problemstellung und geben Ihnen Handlungsempfehlungen an die Hand. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung per Mail an seminare@hgrs.eu
Bitte geben Sie im Betreff „Anmeldung zum Morgen-Update am 11.10.2023“ an. Sie erhalten per Mail den Link für das digitale Morgen-Update.
Freiflächen am Ortsrand einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 18.7.2023 entschieden werden.
Im Juli informieren wir Sie über den Antrag auf Schulbegleitung und was sich ändert, wenn ein Mensch mit Behinderung volljährig wird.
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Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zum Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG) vorgelegt. Damit soll die Grundlage geschaffen werden, Städte und Gemeinden zu verpflichten, eine Wärmeplanung aufzustellen. Continue reading
Stellplatzreduzierung durch Mobilitätskonzepte?
Gemeinden äußern immer häufiger den Wunsch, im Rahmen ihrer städtebaulichen Planung Alternativen zum Individualverkehr zu schaffen und diesen auf Fahrrad, Schiene, Bus oder Sharing-Angebote zu verlagern. Continue reading
Die oberfränkische GELO-Unternehmensgruppe zeigt unter der Ägide von Wolf-Christian Küspert in Wunsiedel und in Weißenstadt, wie effiziente Energiewende aussieht. hgrs begleitet diesen zukunftsträchtigen Weg in allen öffentlich-rechtlichen Fragestellungen. Continue reading
Am 10. Februar 2023 verabschiedete der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ (BT-Drs. 20/5570). Dabei finden sich einige neue Änderungen in der VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung):
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