Die Akzeptanz für den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien stellt die Energiewende vor große Herausforderungen. Vor allem die örtliche Bevölkerung muss aktiv einbezogen werden und sollte davon auch finanziell profitieren. In der Praxis haben sich verschiedene Beteiligungsmodelle in den Kommunen etabliert:
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Maßnahmen zur Klimaanpassung – Kommunale Planungsinstrumente
Die Anpassung von Siedlungsflächen an temperaturbedingte Auswirkungen des Klimawandels gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ein hoher Versiegelungsgrad und eine dichte Bebauung („Wärmeinseln“) verstärken die Auswirkungen der steigenden Sommertemperaturen. Die Folgen sind vermehrt Zeiten extremer Hitze und Trockenheit sowie Starkregenereignisse und Hochwasser, die die natürlichen Lebensgrundlagen
gefährden und die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung beeinträchtigen. Mit dem Ausbau der sogenannten „grünen und blauen Infrastruktur“ können Kommunen die Widerstandsfähigkeit ihrer Siedlungsgebiete gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels stärken. Unser Morgen-Update gibt einen Überblick über die Gestaltungsmöglichkeiten und Planungsinstrumente, die den Kommunen zur Verfügung stehen, um konkrete Maßnahmen zur Klimaanpassung im Stadt- und Gemeindegebiet zu steuern und umzusetzen.
Die Teilnahme ist kostenfrei.
Reform des Betreuungsrechts – Neuregelungen ab 01.01.2023:
Donnerstag, 02.06.2022 von 19:30 – 20:00 Uhr
Zum 01.01.2023 tritt das neue Betreuungsrecht mit einer grundlegenden Modernisierung der bisher geltenden Regelungen in Kraft. Die Neuregelungen dienen der Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und der Autonomie der zu betreuenden Menschen im Sinne von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Betreuer muss die Wünsche des Betreuten feststellen und entsprechend handeln. Der bisherige gesetzlich vorgegebene Maßstab für das Handeln des Betreuers, nämlich die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht, wird gestrichen.
In unserem Sozialrecht-Update werden die wesentlichen Regelungen des neuen Betreuungsrechtes und deren Auswirkungen auf zu betreuende Menschen und deren Betreuer dargestellt.
Zur Anmeldung
Schulbegleitung -Integrationsassistenz: Erfolgreiche Antragstellung und Durchsetzung
Donnerstag, 14.07.2022 von 19:30 – 20:00 Uhr
Eine Schulbegleitung/Integrationsassistenz ist eine Person, die Kinder und Jugendliche mit geistigen, seelischen und/oder körperlichen Behinderungen im schulischen Alltag unterstützt, damit sie die Schule besuchen und am Unterricht teilnehmen können.
In unserem Sozialrecht-Update werden die aktuellen rechtlichen Voraussetzungen dargestellt und Tipps für die Beantragung einer Schulbegleitung beim Sozialhilfeträger gegeben. Weiter werden die Möglichkeiten zur kurzfristigen (gerichtlichen) Durchsetzung der Kostenübernahme behandelt.
Kommunale Strategien zur Innenentwicklung
Der Bedarf an neuen Bauflächen – für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum oder die An- und Umsiedlung von Betrieben – führt zu einem immer größeren Flächenverbrauch. An diesem Punkt setzt die städtebauliche Strategie der Innenentwicklung an. [… ] Mehr lesen
Neben der Windenergie ist Photovoltaik eine der zentralen Säulen zum Ausbau von regenerativen Energien in Deutschland. [… ] Mehr lesen
Aktuell wird Deutschland sein Ziel verfehlen, bis 2045 klimaneutral zu sein und bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien auf 80 Prozent zu steigern. Die Bundesregierung will nun das Tempo beim Klimaschutz drastisch anziehen. Im Mittelpunkt soll der Ausbau von Erneuerbaren Energien stehen.
Die Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal und in Teilen Bayerns hat die gesamte Bunderepublik erschüttert. Schnell wurde auch ein Zusammenhang zum Klimawandel hergestellt. Immer mehr Studien bestätigen, dass sich durch den Klimawandel die Wahrscheinlichkeit und die Intensität extremer Regenfälle in Westeuropa auch in den nächsten Jahren erhöhen werden.
oder
Warum die Entscheidung des BVerfG zum Klimaschutz von epochaler Bedeutung ist
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 24.03.2021 in mehrfacher Hinsicht Verfassungsgeschichte geschrieben, sei es zu Fragen der Zulässigkeit und Beschwerdebefugnis ausländischer Antragsteller, sei es zur völkerrechtlichen Qualität des Pariser Abkommens und seiner Folgen etc.. Ein Punkt soll an dieser Stelle jedoch besonders hervorgehoben werden:
Das Baulandmobilisierungsgesetz erweitert und flexibilisiert die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Dadurch werden zahlreiche Regelungen im BauGB sowie in der BauNVO angepasst:
Durch die Änderung des Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO wird das bisherige Maß der Abstandsflächentiefe von 1,0 H auf 0,4 H und in Gewerbe- und Industriegebieten von 0,25 H auf 0,2 H, mindestens jedoch 3 m verkürzt. Gleichzeitig entfällt das sogenannte „16-Meter-Privileg“, das eine Verkürzung der Abstandsflächentiefe vor zwei Außenwänden mit nicht mehr als 16 m Länge auf die Hälfte ermöglichte.