Kommunale Strategien zur Innenentwicklung
Der Bedarf an neuen Bauflächen – für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum oder die An- und Umsiedlung von Betrieben – führt zu einem immer größeren Flächenverbrauch. An diesem Punkt setzt die städtebauliche Strategie der Innenentwicklung an. [… ] Mehr lesen
Neben der Windenergie ist Photovoltaik eine der zentralen Säulen zum Ausbau von regenerativen Energien in Deutschland. [… ] Mehr lesen
Aktuell wird Deutschland sein Ziel verfehlen, bis 2045 klimaneutral zu sein und bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien auf 80 Prozent zu steigern. Die Bundesregierung will nun das Tempo beim Klimaschutz drastisch anziehen. Im Mittelpunkt soll der Ausbau von Erneuerbaren Energien stehen.
Die Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal und in Teilen Bayerns hat die gesamte Bunderepublik erschüttert. Schnell wurde auch ein Zusammenhang zum Klimawandel hergestellt. Immer mehr Studien bestätigen, dass sich durch den Klimawandel die Wahrscheinlichkeit und die Intensität extremer Regenfälle in Westeuropa auch in den nächsten Jahren erhöhen werden.
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Warum die Entscheidung des BVerfG zum Klimaschutz von epochaler Bedeutung ist
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 24.03.2021 in mehrfacher Hinsicht Verfassungsgeschichte geschrieben, sei es zu Fragen der Zulässigkeit und Beschwerdebefugnis ausländischer Antragsteller, sei es zur völkerrechtlichen Qualität des Pariser Abkommens und seiner Folgen etc.. Ein Punkt soll an dieser Stelle jedoch besonders hervorgehoben werden:
Das Baulandmobilisierungsgesetz erweitert und flexibilisiert die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Dadurch werden zahlreiche Regelungen im BauGB sowie in der BauNVO angepasst:
Durch die Änderung des Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO wird das bisherige Maß der Abstandsflächentiefe von 1,0 H auf 0,4 H und in Gewerbe- und Industriegebieten von 0,25 H auf 0,2 H, mindestens jedoch 3 m verkürzt. Gleichzeitig entfällt das sogenannte „16-Meter-Privileg“, das eine Verkürzung der Abstandsflächentiefe vor zwei Außenwänden mit nicht mehr als 16 m Länge auf die Hälfte ermöglichte.